Streit um Rettungsdienstbedarfsplan. Krankenkassen drängen auf weniger Personal – Bezirksregierung muss entscheiden.
Paderborn: Die Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Allerdings muss jetzt die Bezirksregierung Detmold entscheiden: Nachdem die Stadt Paderborn ihr Einvernehmen zum Entwurf des Kreises mittlerweile erteilt hat, bleiben die Krankenkassen bei ihrem Nein. Sie wollen der geänderten Fassung nur mit Ausnahme der Personalstärke zustimmen.
»Es ist eine fast unendliche Geschichte«, teilte Michael Beninde, Dezernent der Kreisverwaltung, im Kreisausschuss für Soziales und Gesundheit mit. Im Rettungsdienstbedarfsplan sind die Fahrzeuganzahl, die Personalstärke und die Ausrückzeiten für Rettungswagen und Notärzte festgelegt. Dieser Plan wird regelmäßig überarbeitet. Im Aufstellungsverfahren hat der Kreis die Einwendungen der beteiligten Organisationen eingearbeitet.Allerdings erteilten dem daraus entstandenen Entwurf weder die Stadt Paderborn noch die Krankenkassen ihr Einvernehmen. Unter anderem fehlte der Stadt damals für Schloß Neuhaus eine kürzere gesetzliche Frist von acht statt zwölf Minuten bis zum Eintreffen der Hilfe vor Ort.
Dies sei aber notwendig, da der Bereich mit Sennelager zusammen mittlerweile mit 26.000 Einwohnern eine städtische Struktur habe, wie Paderborns Leitender Branddirektor Ralf Schmitz im Mai im Paderborner Ausschuss mitteilte. Zudem fehlte der Verwaltung unter anderem eine konkrete Aussage zum Neubau der Rettungswache Süd und die Einarbeitung des Vorschlags, dass Notärzte nachts und an den Wochenenden mit an den Rettungswachen Nord und Süd stationiert werden.
Die Stadt Paderborn stimmte nicht zu und weitere Einwände gingen beim Kreis ein, die bei einem gemeinsamen Termin bei der Bezirksregierung mit den Krankenkassen, der Stadt und dem Kreis erörtert wurden. »Wir haben dann versucht, weitere Gesichtspunkte einzuarbeiten, und die Bezirksregierung hat unseren Plan in einem weiteren Gespräch als transparent und konsensfähig bezeichnet«, erläuterte Dezernent Beninde.
Daraufhin erteilte auch die Stadt Paderborn ihr Einvernehmen. Die Krankenkassen stimmten dem geänderten Entwurf allerdings nur mit der Ausnahme zu, dass der tatsächliche Personalbedarf im Verwaltungsbereich sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft ermittelt werde. Michael Beninde: »Kurz gesagt sagen die Krankenkassen, die Stadt hat zu viel Personal, während die Stadt sagt: ›Wir brauchen mehr Personal‹.«
Der Dezernent des Kreises habe jetzt die Bezirksregierung eingeschaltet. »Wir gehen davon aus, dass sich die Bezirksregierung auf unsere Seite schlagen und die Festsetzungen in unserem Plan bestätigen wird«, ist der Dezernent zuversichtlich. Der Plan soll möglichst noch in diesem Jahr beschlossen werden.
Quelle: Westfälisches Volksblatt