Deal in Detmold ebnet Weg für Feuerwehr-Campus. Vor dem lippischen Landgericht gibt es eine Einigung im Grundstückspoker zwischen der Stadt Paderborn und Flächenbesitzern. Einer bietet sich schon für eine Investorenlösung an.
Kreis Paderborn. Der Bau der Kreisfeuerwehrzentrale samt Rettungsdienstleitstelle an der Barkhauser Straße in Paderborn ist deutlich wahrscheinlicher geworden. Vor dem Landgericht in Detmold haben sich zwei Grundstückseigentümer und der unabhängige Umlegungsausschuss der Stadt Paderborn auf einen Vergleich geeinigt. Grundlage der Einigung vor der Kammer für Baulandsachen unter Vorsitz von Richter Wolfram Wormuth: Die beiden Eigentümer können von der Stadt Paderborn in der Nachbarschaft des Bauvorhabens zusätzliches Bauland erwerben, einmal weitere 3.700 und einmal sind es 4.530 Quadratmeter.
Rückblende: Der Umlegungsausschuss hat die Aufgabe, einen Bebauungsplan umzusetzen. Dabei wird die Grundstücksstruktur eines Areals neu geordnet. Der Ausschuss wird durch die Stadt eingesetzt, ist ein neutrales und unpolitisches Gremium und soll die Interessen der Stadt als Grundstückskäuferin sowie die der abgebenden Grundstücksbesitzer unparteiisch zusammenführen.
Ein Ausgleich wird oft durch den Tausch von Flächen hergestellt. So wurde es auch den beiden Paderbornern vorgestellt, die nun gegen den ihnen vorgelegten Ausschuss-Vorschlag klagten. Der sah wie folgt aus: Eine Partei sollte 32.500 Quadratmeter (zumeist Grünland) im Wert von rund 650.000 Euro abgeben, 85.000 Euro an die Stadt zahlen und dafür im Gegenzug hochwertige 23.000 Quadratmeter Industrie- und Gewerbefläche im finanziellen Gegenwert von knapp 739.000 Euro bekommen. Die zweite Partei sollte 21.000 Quadratmeter im Wert von knapp 470.000 Euro der Stadt überlassen, 61.000 Euro zuzahlen und im Gegenzug 16.500 Quadratmeter Industrie- und Gewerbefläche im Wert von 529.000 Euro erhalten.
Weil die Landbesitzer den Eindruck hatten, sie hätten Anspruch auf mehr, und womöglich auch, weil sie nach eigenen Angaben erst aus der Zeitung von den Feuerwehr-Bauplänen erfuhren, landete die Sache vor Gericht. Damit drohte der bei Kreis und Stadt Paderborn ersehnte schnelle Baubeginn für das Großprojekt Feuerwehr zu platzen.
Dass es dazu wohl nicht kommt, ist der Einigungsbereitschaft von Umlegungsausschuss und auch den klagenden Parteien sowie der ausgewogenen Moderation des Vorsitzenden Richters zu verdanken. Er legte früh einen Vergleich nahe. Sein Argument: Würde ein Urteil nötig werden, gegen das dann Rechtsmittel eingelegt würden, könnte das Verfahren in der Folge auch noch mindestens drei oder vier Jahre dauern.
Um den gordischen Knoten durchschlagen zu können, sind dann im Saal 67 des Detmolder Landgerichts schließlich Bleistift und Radiergummi nötig. Drei Richter, Grundstücksbesitzer samt Rechtsvertreter sowie Umlegungsausschuss mit Juristen beugen sich über einen Grundstücksplan und ziehen Linien. Der Grundstücksbasar ist eröffnet.
Nach einer Sitzungsunterbrechung sind alle mit einer Lösung einverstanden: So darf die erste Partei zusätzlich rund 3.700 Quadratmeter wertvolle Gewerbefläche von der Stadt erwerben und die zweite sogar 4.530 Quadratmeter. Die Quadratmeterpreise liegen in beiden Arealen zwischen 32 und 70 Euro. Wenn dieser Einigung bis zum 3. Dezember niemand widerspricht, will sie das Gericht am 17. Dezember als rechtskräftig verkünden – und die Planung des Feuerwehrcampus kann Fahrt aufnehmen. Die Eigentümer haben auf ihren Flächen künftig die lukrative Chance, Gewerbebetriebe anzusiedeln.
Spannend bleibt, wie es mit dem Feuerwehr-Campus genau weitergeht, denn einer der Grundstücksbesitzer verriet in der Verhandlung, dass er bereits mit Landrat Christoph Rüther im Kreishaus über die Umsetzung eines Investorenmodells gesprochen habe. So würde er gerne als Investor gemeinsam mit der Paderborner Baufirma Bremer die Gebäude errichten und an den Kreis vermieten. Ein solches Modell hatte zuletzt auch das ausgeschiedene Kreistags-Urgestein Meinolf Päsch (CDU) ins Spiel gebracht. Nach Angaben der Kreisverwaltung ist eine solche Umsetzung allerdings noch nicht beschlossene Sache, wie am Rande der Sitzung in Detmold zu erfahren war.
Text und Foto: Jens Reddeker/NW